Bundesarbeitsgemeinschaft der

Beratungsstellen für Kommunikationshilfe

 

S A T Z U N G

 

 

 

§ 1 Rechtsform und Sitz

 

Der Verein führt den Namen "Bundesarbeitsgemeinschaft der Beratungsstellen für Kommunikationshilfe e.V.".

Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen.

Sein Sitz ist Köln.

 

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

 

1.         Der Verein "Bundesarbeitsgemeinschaft der Beratungsstellen für Kommunikationshilfe e.V." versteht sich als Dachverband und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der gültigen Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

2.         Der Verein verfolgt das Ziel, die Integration von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens durch Verbesserung ihrer Kommunikationsmöglichkeiten im umfassenden Sinn zu fördern. Dabei nimmt der Verein insbesondere folgende Aufgaben wahr:

 

a)     Aufbau und Förderung firmenunabhängiger Einrichtungen, z.B. Beratungsstellen, in denen Personen, die in ihrer Kommunikation beeinträchtigt sind, sowie deren Kommunikationspartner umfassend beraten, gefördert oder behandelt werden;

 

b)     Information und Fortbildung im Bereich der Kommunikationshilfe;

 

c)      Zusammenarbeit mit Institutionen und Ausbildungsstätten im Bereich Kommunikationshilfe;

 

d)     Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Kommunikationshilfe;

 

3.                  Er vertritt die Interessen der Beratungsstellen und der auf Landesebene tätigen Mitgliedsorganisationen und Landesgruppen der Bundesarbeitsgemeinschaft insbesondere bei den Kostenträgern und auf politischer Ebene. Die Bundesarbeitsgemeinschaft unterstützt die Mitgliedsorganisationen.           

4.                  Er vertritt die Interessen von Menschen, die in ihren kommunikativen Möglichkeiten beeinträchtigt sind, auf Bundes- und Landesebene.

 

5.                  Der Verein erarbeitet Qualitätsstandards, die für die Mitglieder verbindlich werden sollen, und wirkt auf ihre Umsetzung hin.

 

6.                  Er fördert die internationale Zusammenarbeit.

 

7.                  Er wirkt an der Erarbeitung von Rahmenempfehlungen und Rahmenverträgen mit.

 

 

§ 3 Beiträge, Gewinne, Aufwendungen

 

1.      Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält die Bundesarbeitsgemeinschaft durch
– Mitgliedsbeiträge
– Geld- und Sachspenden
– Erträge und Sammlungen
– Erträge aus Vereinsvermögen
– Sonstige Zuwendungen

 

Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen dienen allein den beschriebenen Zwecken des Vereins. Nicht mit den angegebenen Zwecken zu vereinbarende Zuwendungen oder unangemessene Vergütungen dürfen aus Vereinsmitteln weder Mitgliedern noch anderen Personen gewährt werden.     

2.      Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben , die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über Änderungen der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

3.      Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

4.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1.      Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.

 

2.      Zur ordentlichen Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen zugelassen werden, die die Ziele des Vereins verfolgen. Natürliche Personen können in den Vorstand gewählt werden.

 

3.      Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf schriftlichen Antrag der Bewerber/innen durch Beschluss einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes.

Dem Aufnahmeantrag ist die jeweils gültige Satzung beizulegen.

Bei der Aufnahme ist gleichzeitig darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller als ordentliches Mitglied im Sinne von Ziffer 2 zugelassen wird. Voraussetzung hierfür ist die Gemeinnützigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung. Liegt bei Aufnahme die Gemeinnützigkeit nicht vor, entscheidet die Mitgliederversammlung der anwesenden Mitglieder im Einzelfall über die Aufnahme.

 

4.      Natürliche und juristische Personen, die nicht zur ordentlichen Mitgliedschaft zugelassen werden, können fördernde Mitglieder werden, sofern sie die Ziele des Vereins unterstützen.

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch:

 

1.                  Antrag auf freiwilligen Austritt. Dieser kann dem Verein schriftlich mit einmonatiger Frist zum Quartalsbeginn erklärt werden.

 

2.         Der Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Warnung und Fristsetzung unter Ankündigung des Ausschlusses seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; der Ausschluss ist ferner möglich, wenn ein Mitglied die Interessen oder das Ansehen des Vereins in erheblichen Maße schädigt oder den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt.

 

3.         Auflösung der Beratungsstelle, Tod des Mitglieds.

 

4.         Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschluss kann durch die unmittelbar auf den Ausschlusstermin folgende Mitgliederversammlung rückgängig gemacht und für nichtig erklärt werden.

 

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vereins wird durch Geschäftsordnungen geregelt.

 

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.                  Alle Mitglieder haben die Pflicht, den Vereinszweck nach besten Kräften zu fördern.

2.                  Die Mitglieder erkennen die Satzung des Vereins an und verpflichten sich, über alle wesentlichen Umstände zu unterrichten, insbesondere Auflösung der Beratungsstelle.

 

3.                  Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung von jährlichen Beiträgen, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird und gestaffelt werden kann. Über eine vorübergehende Aussetzung oder Stundung des Mitgliedsbeitrags entscheidet der Vorstand.

4.                  Die ordentlichen Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung antragsberechtigt. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die juristischen Personen. Juristische Personen und Gründungsmitglieder sind sowohl antrags- als auch stimmberechtigt.

 

5.         Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Vertretung ist nicht möglich.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1.         Die Mitgliederversammlung hat als oberstes Organ des Vereins folgende Aufgaben:

 

a)     Wahl des Vorstandes

b)     Entlastung des Vorstandes

c)      Wahl von zwei Revisoren, die nicht dem Vorstand oder dem Beirat angehören dürfen

d)     Beschlüsse über Erweiterung der Aufgaben, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Satzungsänderungen, Höhe der Beiträge und Auflösung des Vereins

e)     Festlegung des Mitgliedsbeitrages

 

2.         Mitgliederversammlungen werden mindestens einmal jährlich einberufen.

 

3.         Die Einladung und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von sechs Wochen. Vorhandene Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

4.         Weitere Anträge zur Beschlussfassung sind bis zwei Wochen vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand einzureichen und innerhalb einer Woche den Mitgliedern bekannt zu machen.

 

5.         Außerdem hat der Vorstand die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen.

 

6.         Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens dreißig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

 

7.         Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter.

 

8.         Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung keine anderen Bestimmungen trifft. Der Berechnung der Mehrheit ist die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugrunde zu legen.

 

9.         Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Die Niederschrift wird den Mitgliedern zugesandt.

 

10.       Abstimmungen finden offen statt, auf Antrag geheim.

 

 

§ 9 Vorstand

 

1.                  Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Je zwei von ihnen sind gesamtvertretungsbevollmächtigt. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Nach Bedarf kann die Mitgliederversammlung vier weitere Vorstandsmitglieder wählen. Der Vorstand wählt den geschäftsführenden Vorstand. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer.

2.                  Jedes Vorstandsmitglied kann in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung (mit Angabe der Tagesordnung) durch einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abgewählt werden.

 

3.                  Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer der beiden Stellvertreter, beruft die Sitzung des Vorstandes ein und führt darin den Vorsitz.

 

4.                  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Er ist zuständig, soweit nicht nach dem Gesetz oder Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus und sind gemeinschaftlich verantwortlich. Notwendige Auslagen können ihnen erstattet werden.

 

5.                  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder und mindestens zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Über wichtige Angelegenheiten informiert der Vorstand die Mitglieder zusammen mit der Einladung zur Tagesordnung zur Mitgliederversammlung.

 

6.                  Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Abwahl im Amt. Die Abwahl ist mit einer 2/3-Mehrheit bei einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung möglich. Neu- und Abwahl kann erfolgen vor Entlastung des alten Vorstands.

 

7.                  Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wählt die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für die restliche Dauer der Amtsperiode.

 

 

§ 10 Beirat

 

Der Vorstand kann einen Beirat zur satzungsbezogenen Unterstützung einberufen. Der Beirat besteht aus Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins einsetzen. Er wird vom Vorstand für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Der Beirat tritt wenigstens einmal jährlich zu einer vom Vorstandsvorsitzenden des Vereins einberufenen Sitzung zusammen. Er nimmt den Tätigkeitsbericht des Vereins für das ablaufende Geschäftsjahr entgegen und beschließt über Aktivitäten des Beirats im folgenden Geschäftsjahr.

 

 

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögen

 

1.         Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation Behinderter e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

2.         Der Antrag zur Auflösung des Vereins muss mit der Einladung zur Versammlung zugeschickt werden.

 

3.         Die Auflösung des Vereins erfolgt durch 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung.

 

 

§ 12 Satzungsänderung

 

1.                  Diese Satzung kann nur geändert werden, wenn 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder bei ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind.

Ist die satzungsändernde Versammlung nicht beschlussfähig, wird sie in zweiwöchigem Abstand erneut einberufen. Diese Versammlung ist auf jeden Fall beschlussfähig.    

2.                  Die zu beschließende Satzungsänderung muss mit der Einladung zur Versammlung verschickt werden.

3.                  Soweit Satzungsbestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, soll nicht die Satzung insgesamt nichtig sein, sondern diese Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt werden.

 

 

 

Bad Kreuznach, den 14.06.2002

 

 


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